Jetzt echte Bürgerbeteiligung!

Wie schaffen wir das in Gauting und im Kreis?

Veranstaltung mit Dr. Matthias Ilg (MI) und Ben Barho (BB)

Moderation: Dirk Lösch (DL)

Bosco Bar Rosso, 5. März 2026, 19 bis ca 21 Uhr

Bürgerbeteiligung stärkt die Demokratie, wenn die Meinung der Bürger*innen in Entscheidungen mit einfließt, gehen auch Projekte schneller voran, denn wenn man sich von vornherein einig ist, kann man schneller in die Umsetzung gehen

Beispiel aus der Schweiz: dem Bau des Gotthard-Basistunnels ging erst eine Volksabstimmung voraus und dann wurde umgesetzt und zwar ohne Verzögerung und ohne Budgetüberschreitung. (es spart auch Geld, weil somit im Nachhinein langwierige Diskussionen vermieden werden können).

Bei uns ist es oft so, dass es eine Idee gibt, die dann aber in Verlaufe des Verfahrens nicht mehr veränderbar ist.

MI möchte schon vorher zu einer Diskussion und möglichst Konsens kommen.

Was gibt es an Bürgerbeteiligung in Gauting??

 

1. Wenn eine Beteiligung gesetzlich vorgeschrieben ist, können von den Bürger*innen Einwendungen geschrieben werden. Diese sind aber bereits juristisch relevant und es kommt auf jedes Komma an. Viele Einwendungen (Beispiel Mooritz) werden auch abgelehnt. Einfach nur 'darüber reden' kann man nicht mehr, man ist schon auf der juristischen Schiene unterwegs.
2. Bürgersprechstunden
3. Bürgerfragestunde vor der Gemeinderatssitzung: Themen werden schnell abgehandelt. Es passiert nicht unbedingt ein Dialog, der Bürger/die Bürgerin „darf“ der Bürgermeisterin eine Frage stellen,.
4. Bürgerversammlungen in jedem Ortsteil (MI weist darauf hin, dass Königswiesen gar keine eigene hat. Oft werden in so einer Versammlung PowerPoint Präsentationen gezeigt, um darzustellen, was die Gemeinde erreicht hat. Es findet kaum Dialog statt.)

Publikum (Jens Rindermann): Eigentlich ist das von der Hierarchie falsch herum gedacht. Es steht nicht der Bürger im Mittelpunkt. Er wünsche sich ein Format wie “Jetzt red‘ I“.

Bürgerbeteiligung soll keine Pflichtveranstaltung sein, sie bietet eine gute Quelle für Ideen.

BB: Auf Kreisebene ist das nicht viel anders, die Hol- und Bringschuld muss unbedingt umgedreht werden! Bürger*innen sollen ab Phase Null mit einbezogen werden. Man kann die Schwarmintelligenz nutzen. Das ist natürlich schwieriger und anstrengender, aber die Bürger*innen können im Think Tank dabei sein und Ideen auf verschiedenen Ebenen eingeben.

MI: Und diese Ideen müssen dann noch den Weg in die Umsetzung finden!

BB: Natürlich müssen die Ideen auch zur jeweiligen Ebene passen (keine Kreisthemen auf Gemeindeebene).

MI bringt das Beispiel Stuttgart 21: von den damaligen Ideen der zahlreichen Initiativen ist so gut wie nichts eingeflossen, viele Kritikpunkte sind wahr geworden, da ist Bürgerbeteiligung gründlich schief gelaufen.

Ein Gautinger Beispiel ist der Patchway Anger: da hätte Bürgerbeteiligung auch anders laufen können und sollen.

Der Prozess „Beteiligung = Pinnwand - Zettel - Punkte verteilen - davon ein Foto machen“ wird uns nicht weiter bringen. Insbesondere dann wenn keine weitere Aktionen folgen. 

Publikum: Beim Karls beschränkte sich die Bürgerbeteiligung auf die Auswahl der Klinkersteine …

Heico Müller: Wenn der Bürger nicht am Ende die Entscheidungsfreiheit hat, bleibt Bürgerbeteiligung ein stetiger Diskutierclub. Entscheidungen sollten am Ende von allen getroffen werden!

MI: Es gibt oft das Muster, dass Bürger*innen befragt werden und dann verschwindet das Resultat in der Schublade.

DL: Es ist eine Frage der Haltung. Sehe ich Bürgerbeteiligung als eine Pflichtveranstaltung oder nehme ich mir die Zeit dafür?! Das Karls war eine Farce. Es war politisch so gewollt und es gab nie die Möglichkeit einer Alternative.

MI: Am Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ist zu beobachten, wie eine gemeinsame Entscheidung wieder umgesteuert wird, die Landesregierung will sich zur Zeit sogar aus der Berichtspflicht entfernen.

BB: Auf der Kreisebene läuft es mit der Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung nicht besser. Eine Kreistagssitzung ist zum Beispiel nur online live zu verfolgen und nicht nachträglich anzusehen. Es bleibt einem danach nur das Protokoll. Eine direkte Beteiligung ist nicht möglich.

MI vergleicht es mit der Firma, in der arbeitet: Es gibt niemanden, der alles weiß, darum ist es wichtig, alle relevanten Personen zusammenzubringen. Momentan läuft es in Gauting aber eher von oben runter. Die Verwaltung ist gut und arbeitet gut, man sollte ihr mehr Vertrauen entgegenbringen.

Bürgerbeteiligung läuft projektbezogen. Den juristischen Einwendungen ist ein Dialog vorgeschaltet. Es wurde in der Vergangenheit schon einmal vorgeschlagen, einen Bürgerrat zu initiieren. Wenn man nach Freiwilligen fragt, melden sich natürlich immer die engagierten Menschen. Es soll aber ein Querschnitt der Bevölkerung (die Kriterien sind vorher festzulegen) abgebildet werden, weshalb es sinnvoll ist, Menschen nach einem festgesetzen Verfahren auszusuchen und dann direkt anzuschreiben.

MI ist ganz klar für Beiräte in Gauting.

Valentin Schrader erwähnt, dass bewiesen ist, dass solche Beiräte sehr gut funktionieren.

Heinz Moser: 2014 gab es das Verkehrskonzept zum Bahnhofsareal, alles saßen zusammen, ein breites Spektrum an Personen, auch Gemeinderäte. Es wurde ein Entwurf zur Verkehrsberuhigung gemacht, man wollte eine Empfehlung für den Gemeinderat beschließen, welche aber schließlich am Veto der in der Gruppe vertretenen Gemeinderäte scheiterte. Seine Forderung: In einem Bürgerrat dürfen keine Gemeinderäte sitzen!

Jens Rindermann: Auch die Wortwahl ist wichtig: handelt es sich um eine Information der Bürger*innen oder um echte Beteiligung? Wir haben manchmal zu wenig Mut. Inspiriert von Fürstenfeldbruck haben Die Grünen auch in Gauting einen anders aufgestellten Jugendbeirat beantragt. Dieser hätte am Schulcampus sein sollen. Nachdem dann aber die Kritik kam, dass die Stimmen von Auszubildenden in dieser Zusammensetzung komplett fehlen würden, bekam das Konzept keine Mehrheit im Gemeinderat.  Es wäre eine Chance gewesen, das einfach mal auszuprobieren.

Auch der Jugendreferent hat probiert, einen Jugendbeirat auf die Beine zu stellen, es sind jedoch nur zwei Leute gekommen.MI betont dass man nicht resignieren sollte wenn ein Konzept keinen Anklang findet. Dann müsse man es eben mit einem geänderten Format versuchen und das genau war ja das Anliegen des Antrages der Grünen.

BB gibt zu bedenken: In einem Beirat (egal ob Jugend, Senioren, Eltern) braucht es auch immer jemanden, der sich kümmert (= Ehrenamt).

Pläne von Matthias, sollte er Bürgermeister werden:

• alle zwei Wochen: Bürgermeistersprechstunde
• vier Mal im Jahr: Bürgermeisterstammtisch
• Implementierung von Beiräten und Bürgerräten
• einmal im Jahr im bosco eine große Veranstaltung, bei der Gemeinderät*innen, Bürgermeister und Verwaltung anwesend sind

Publikum: Die Gemeinde holt sich gerne Beratungsfirmen. Wie ist das mit einem Bürgerrat vereinbar? MI: Idealerweise arbeiten beide zusammen.Für komplexe Themen eventuell nötig um die fachliche Expertise anzubieten. 

Publikum: So ein Bürgerrat braucht natürlich auch einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf zur Informationsbeschaffung.

Publikum: Wie macht man das mit der Beteiligung beim Thema 'Bahnhof'?

MI: Da hat die Beteiligung bereits stattgefunden, die Ergebnisse daraus sind in die Ausschreibung mit eingeflossen. Jetzt werden die Bewerbungen gesichtet. Wie genau es weiter geht, liegt am kommenden Gemeinderat (der übrigens (laut Stefan Berchtold) auch gefasste Beschlüsse wieder aufheben kann; was schade wäre, denn es wäre gut, am bestehenden Konzept festzuhalten.)

[Bitte aus dem Publikum: Es wäre schön, wenn das in der Vergangenheit vorhandene Dach zwischen Gebäude und Bahnsteig wieder durchgehend hergestellt würde damit man bei Regen trocken hin- und herkommen kann. Auch die überfüllten Radlständer werden angesprochen.]

MI: Einem Bürgerrat geht voraus, dass der Gemeinderat beschließt, dass es ihn geben soll. Dafür braucht es eine Mehrheit. Wenn diese vorhanden ist, ist es auch wahrscheinlich, dass der Gemeinderat akzeptiert und es aufnimmt, wenn ein Bürgerrat Resultate und Entscheidungen zeigt. 

Jens Rindermann: Es gibt allerdings keine rechtliche Verpflichtung, dass eine Entscheidung des Bürgerrates umzusetzen ist.

BB: Matthias will ein Bürgermeister für alle sein und dass Parteien inhaltlich unterschiedlich sind, hindert sie nicht daran, den Prozess einer Bürgerbeteiligung aufzusetzen. Das ist eine Frage des Politikstils.

Publikum (Frage an BB): Was für ein Landrat willst du sein?

BB: Es gibt natürlich Regeln und Aufgaben, aber es gibt eine weitere Säule: man kann auch auf Themen eingehen, für die man nicht zuständig ist. Außerdem soll eine zentrale Förderstelle es ermöglichen, mehr Geld in den Kreis und in die Gemeinde zu holen.

Ich möchte die regionale Wertschöpfung stärken und die Energiewende voranbringen.

Und ich möchte sanften Tourismus fördern (an den Seen ist alles zugeparkt; der Tourismus soll natürlich weiterhin bestehen, aber Besucherströme sollen gesteuert werden). Auch in der Winterzeit brauchen wir Tourismus, um die 3.000 Jobs in der Tourismusbranche zu halten.

Eine Feststellung aus dem Publikum betrifft die Tatsache, dass der Bürgermeister ja nur eine einzige Stimme im GR hat.

MI: Ja, der Bürgermeister hat im Gemeinderat nur ein Votum und kann nur begrenzt etwas bewirken. Wichtig ist aber die Haltung und ob er mit den Leuten redet, sie nach ihren Anliegen fragt, Änderungen zulässt. Die Haltung von oben prägt die Verwaltung.

Als Bürgermeister muss man sich immer die Frage stellen: was tut den Bürger*innen Gautings gut? Und natürlich müssen die erforderlichen Mehrheiten im Gemeinderat gefunden werden. 

BB: Ein Projekt muss von vornherein so gestaltet werden, dass es ein Kompromiss werden kann, damit sich keine Fronten auftun. Eine Verwaltung ist nicht grundsätzlich auf Konflikt gepolt.

Der Gemeinderat bekommt nur zur Abstimmung, was die Bürgermeisterin ihm vorlegt - manchmal hätte es durchaus aber auch Alternativen gegeben, die präsentiert hätten werden können.

Publikum: Wie soll ein Bürgerrat ein Machtinstrument werden?

Heinz Mooser: man darf es nicht als Macht-, sondern das Beteiligungsinstrument betrachten. An das Ergebnis sollte man sich allerdings halten. Es hat eine Bedeutung.

MI: Das ist eine Frage des Respekts

BB: Der Prozess muss transparent sein, man muss auch klar sagen, warum etwas nicht geht und offen kommunizieren.

Es wird angeregt (Heico Müller), dass zum Thema Bahnhof eine Retrospektive erfolgen könnte. Im Publikum findet das Zustimmung, denn daraus könnte man lernen und Prozesse verbessern. Allerdings (DL) ist so etwas verwaltungsunüblich, aber modern. Es ist also alles eine Stil- und Führungsfrage.

Zur Sprache kam auch das neue Gewerbegebiet am Golfplatz (Gauting West). Anwesende Anwohner erklärten dass sie a) Verständnis haben dass Gauting Gewerbe entwicklen muss aber b) nicht verstehen warum die Zufahrt zum Gewerbegebiet im Osten direkt an ihren Grundstücken liegen muss. Aussage MI: es ist klar dass die Gemeinde ihre Interessen verfolgen muss. 

Aber die betroffenen Anwohner müssen Ernst genommen und gehört werden. Wenn es hilfreiche und für die Erträglichkeit des Projektes  Änderungen gibt (wie in diesem Fall die Zufahrt von Westen her) dann sollte die Gemeinde diese auch verfolgen. Das ist man den betroffenen Anwohnern schuldig. Wir sitzen alle in einem Boot als Gautinger Bürgerinnen und Bürger und sollten uns gegenseitig kümmern.

Zusammenfassung: 

Hier sind die von Dr. Matthias Ilg vorgeschlagenen Änderungen im Falle seiner Wahl zum Bürgemeister: 

1. Anders: Projektbezogene Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten ist gesetzlich vorgegeben. Wir werden hier aber konsequent mit einer anderen, offeneren Haltung rangehen.
2. Anders: Bürgerversammlungen wird es in allen Ortsteilen mindestens einmal im Jahr geben, in Zukunft auch in Königswiesen – mit weniger Frontalbeschallung von oben herab und mehr Dialog auf Augenhöhe.
3. Anders: Bürgermeistersprechstunde werden alle zwei Wochen als Open Office stattfinden. Auch die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sich vor den Gemeinderatssitzungen zu äußern, werden wir attraktiver gestalten.
4. Neu wird ein Bürger(meister)-Stammtisch sein, an dem ich vier mal im Jahr gemeinsam mit Gemeinderäten ohne Anmeldung den Bürgerinnen und Bürgern in einer Gaststätte in den Ortsteilen Gauting, Buchendorf, Unterbrunn und Stockdorf für Gespräche am Wirtshaustisch zur Verfügung stehe.
5. Neu wird der aktive Einsatz von Beiräten & Bürger-Räten sein: Ich werde mich für die Einrichtung von Bürger-Räten für konkrete Aufgaben und thematische Beiräte für Familien / Senioren / Jugend / Wirtschaft & Gewerbe / Kultur & Sport einsetzen. Sie werden direkte Ansprechpartner in Gemeinderat und Verwaltung haben. Und 1 x im Jahr kommen Verwaltung, Gemeinderat, Bürgermeister, die Bürger-Räte und die Beiräte zusammen, um einen Tag lang aktiv an den großen Themen der Gemeinde zu arbeiten.